Die Bundesregierung hat das sogenannte EEG-Osterpaket aufgelegt, um den schnelleren Ausbau von Photovoltaik und Windkraft zu fördern.
Die neuen Verordnungen identifizieren neue Bereiche für den PV-Einsatz und unterstützen Kommunen bei der Beteiligung an bestehenden Solar- und Windparks. Zudem will die Regierung Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen, um den Netzausbau zu erleichtern. Erneuerbare Energien werden in künftigen Fassungen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG priorisiert.
Entsprechend den höheren Ausbauzielen wird die in den PV- und Windausschreibungen zugeteilte Leistung deutlich ausgebaut. Ziel ist es, den PV-Ausbau bis 2023 auf 22 GW hochzufahren und dann über die nächsten Jahre konstant zu halten. Dies könnte bis 2030 zu einer kumulierten installierten PV-Leistung von 215 GW in Deutschland führen, möglichst gleichmäßig verteilt auf Dächer und Freiflächen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte Anfang des Jahres, das EEG-Osterpaket werde auch einen Boost für PV-Projekte beinhalten. Und der Entwurf enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zur Solarenergie. In erster Linie gebe es künftig „ausreichende Fördermittel“, damit eine neue Aufdachanlage ihren vollen Solarstrom ins Netz einspeisen könne.
„Die neue Gehaltstabelle sollte Anfang 2022 gelten, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Gesetz über staatliche Beihilfen, um einen vorübergehenden Alarm zu vermeiden“, sagte eine Regierungsquelle.
Daher soll auch die Kürzung der Einspeisevergütung bis Anfang 2024 ausgesetzt werden. Danach ist eine sechsmonatige Kürzung vorgesehen. Aktuell werden die Einspeisevergütungen vierteljährlich auf Basis der installierten Leistung des Vorquartals gekürzt.
Zudem sieht der EEG-Entwurf vor, dass die Fläche des Solarparks „unter Berücksichtigung von landwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Aspekten moderat erweitert wird“. Dies hängt auch mit landwirtschaftlichen und schwimmenden Projekten zusammen. Aber aufgrund der höheren Kosten sollte sich die mit Landwirtschaft oder landwirtschaftlichen Tätigkeiten verbundene Photovoltaik auszahlen. Das Osterpaket sieht zudem vor, dass künftig bis zu 6 MW Gemeinschaftssolarparks ohne Teilnahme an Ausschreibungen errichtet werden können.
Nach dem Kabinettsbeschluss sagte Habeck: „Das Osterpaket ist ein Beschleuniger für den Ausbau der Erneuerbaren und wir werden den Anteil der Erneuerbaren am gesamten Stromverbrauch in weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln. Wir sind auf dem Weg zur Verdreifachung der Erneuerbarenquote.“ Energieausbau – zu Wasser, zu Land und auf Dächern.“
Er sehe das Osterpaket als Grundlage für Deutschlands Energiesicherheit, Energiesouveränität und Klimaneutralität.
„Das Osterpaket ist Teil unserer Agenda und wurde in den letzten Monaten unter starkem Druck entwickelt“, sagte Halbek. „Angesichts der Tatsache, dass Russlands Aggression gegen die Ukraine internationales Recht verletzt hat, hat es jetzt eine doppelte Priorität.“
